Die Interessengemeinschaft Unsere Kurve (UK) reagiert bestürzt auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig wonach dieKostenübernahme von Polizeieinsätzen durch Vereine und Verbände grundsätzlich zulässig sei. „Diese Entscheidung ist höchst problematisch“, so UK-Sprecher Thomas Kessen.
Nach jahrelangem Rechtsstreit zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Deutschen Fußballliga (DFL) wurde mit der heutigen Entscheidung ein gefährliches Signal gesendet. Aktuell gilt es zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Irrweg letztinstanzlichbeenden wird. Aber schon jetzt muss man fragen, wofür die Polizei zukünftig noch alles Rechnungen schreiben wird. Folgerichtig wäre, dass auch für Schützenfeste, das Münchner Oktoberfest und andere gesellschaftliche Ereignisse bei denen erfahrungsgemäß Gewalthandlungen zu erwarten sindGebührenbescheide überreicht werden. Dies darf in der Praxis aber bezweifelt werden.
„Es ist bedauerlich, dass man sich offensichtlich auf den Fußball fokussiert und damit die weitreichende Bedeutung dieses Urteils außeracht gelassen hat. Konsequenterweise fordern wir nun aber auch ein deutliches Mitbestimmungsrecht für die Vereine und somit das Ende völlig überdimensionierter Polizeieinsätze. Eine nachträgliche Rechtfertigung, wie vom BVerwG vorgesehen, führt in der Praxis nur zu einer weiter zunehmenden Machtkonzentration bei der Polizei“ so Thomas Kessen.