Urteil des BVerfGE zu Kosten von Polizeieinsätzen im Fußball

Unsere Kurve nimmt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts fassungslos zur Kenntnis. Es ist zu befürchten, dass damit der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland langfristig schwerer Schaden zugefügt wurde.

Nach Auffassung von Unsere Kurve und im Einklang mit den Ansichten unzähliger Fachleute ist die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit und Ordnung eine Kernaufgabe des Staates. Gemäß des Steuerstaatsprinzips hat diese Gewährleistung aus Steuermitteln zu erfolgen. Und hier leistet der deutsche Profifußball bereits seinen Beitrag – zuletzt in Höhe von ca. 1,6 Milliarden Euro pro Jahr.

Jost Peter, 1. Vorsitzender: „Durch das heutige Urteil verkommt Polizeiarbeit zur simplen Dienstleistung. Es ist nun unabdingbar, dass den Clubs Entscheidungsgewalt in der polizeilichen Einsatzplanung eingeräumt wird und überdimensionierte Polizeieinsätze endlich ein Ende haben. Da Fans an vielen Standorten eng mit dem eigenen Verein im Austausch sind, muss jetzt auch deren Expertise Einfluss finden.“

Thomas Kessen, Sprecher Unsere Kurve: „Das heutige Urteil muss fair und gleich auf alle öffentlichen Großveranstaltungen angewendet werden. Wir erwartet nun vom Freistaat Bremen jährliche Rechnungen an die Veranstalter des Bremer Freimarkts. Auch das Münchner Oktoberfest, der Kölner Karneval und die Silvesterpartys am Brandenburger Tor müssen den Veranstaltern in Rechnung gestellt werden. Ob wir als Gesellschaft das allerdings wollen, darf bezweifelt werden – und ebenso zweifelhaft ist das heutige Urteil.“