Mit Spannung erwarten wir das BGH-Urteil zum Rechtsstreit zwischen dem FC Carl Zeiss Jena und dem DFB, da dieses zu weitreichenden Reformen der DFB-Sportgerichtsbarkeit f\u00fchren kann. Ein Urteil gegen den DFB und damit gegen eine verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung der Vereine h\u00e4tte f\u00fcr organisierte Fans zwei positive Effekte: Erstens w\u00e4re damit die Strafenlogik des DFB grunds\u00e4tzlich von h\u00f6chstrichterlicher Stelle in Frage gestellt. Denn ein Verbot von verschuldensunabh\u00e4ngigen Sanktionen w\u00fcrde auch Kollektivstrafen eine generelle Abfuhr erteilen. Zweitens m\u00fcssten Fans in deutlich weniger F\u00e4llen eine zivilrechtliche Inregressnahme f\u00fcrchten. Denn das DFB-Sportgericht d\u00fcrfte dann zuk\u00fcnftig keine Vereine mehr bei unerlaubtem Zuschauer*innen-Verhalten verurteilen, wenn die Vereine vorab alles daf\u00fcr getan haben, dieses Verhalten zu unterbinden. Und keine Strafe an die Vereine bedeutet kein Schaden in Form von Strafzahlungen f\u00fcr einen Regressanspruch.<\/p>\n
Die Kritik an der Sportgerichtsbarkeit in Verbindung mit Zuschauer*innen-Verhalten ist nicht neu. Wir haben unsere f\u00fcnf wesentlichen Kritikpunkte im Folgenden nochmals zusammengefasst:\u00a0<\/strong><\/p>\n Zur besseren Verst\u00e4ndlichkeit stellen wir im Folgenden noch weiterf\u00fchrende Informationen zu den Funktionslogiken des DFB-Sportgerichts in Verbindung mit Zuschauer*innen-Verhalten sowie einen juristischen Hintergrund zum aktuellen Rechtsstreit dar.\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n Sportgerichtsbarkeit in Zusammenhang mit Zuschauer*innen-Verhalten<\/strong><\/p>\n Der DFB stellt als Fu\u00dfballverband im Rahmen der Verbandsautonomie eigene Regeln auf, an die sich seine Mitgliedsvereine, Sportler*innen, Angestellte und Repr\u00e4sentant*innen halten m\u00fcssen. Durch die Mitgliedschaft im DFB erkennen Vereine die Sportgerichtsbarkeit an und unterwerfen sich der Strafgewalt des DFB-Sportgerichts. Ein Bereich der Sportgerichtsbarkeit ist dabei f\u00fcr unerlaubtes Zuschauer*innen-Verhalten zust\u00e4ndig. Aktuell betrifft dies zum Beispiel das Einbringen und Abbrennen von Pyrotechnik, sofern keine Sondergenehmigung erteilt worden ist. Allerdings existiert kein Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen Zuschauer*innen und dem DFB, sondern nur zwischen den Vereinen und dem DFB. Deshalb untersucht der DFB in solchen F\u00e4llen, in denen ein unerlaubtes Zuschauer*innen-Verhalten vorliegt, ob der zust\u00e4ndige Verein alles in seiner Macht stehende getan hat, um erstens durch Vorab-Ma\u00dfnahmen das unerlaubte Zuschauer*innen-Verhalten zu unterbinden und zweitens alles daf\u00fcr getan hat, um die Identifikation der einzelnen verantwortlichen Zuschauer*innen zu erm\u00f6glichen, was zu einer sp\u00e4teren Reduktion der auferlegten Strafe f\u00fchren kann. Vereine k\u00f6nnen aber auch dann zu einer Strafe verurteilt werden, wenn sie alles in ihrer Macht stehende getan haben, um das unerlaubte Zuschauer*innen-Verhalten zu vermeiden. Das hei\u00dft: Der DFB kann aktuell Strafen verh\u00e4ngen, die unabh\u00e4ngig von einer nachgewiesenen Schuld sind. Gegen diesen Umstand hat der Verein Carl Zeiss Jena geklagt.<\/p>\n Juristischer Hintergrund des aktuellen Rechtsstreit FC Carl Zeiss Jena vs. DFB<\/strong><\/p>\n Vereinfacht ausgedr\u00fcckt, st\u00fctzt der FC Carl Zeiss Jena die Klage auf den Grundsatz \u201ckeine Strafe ohne Schuld\u201d, der im Grundgesetz verankert ist. Der DFB h\u00e4lt dagegen, dass verschuldensunabh\u00e4ngige Strafen der Rechtsordnung nicht fremd sind. Er verweist auf die Verbandsautonomie, welche ebenfalls eine wichtige Stellung im Grundgesetz innehat. In der Tat ist verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung ein bekanntes Rechtsinstitut, zum Beispiel bei der Tierhalterhaftung oder im Stra\u00dfenverkehrsrecht. Allerdings muss beachtet werden, dass es dort jeweils um eine Haftung f\u00fcr einen real aufgetretenen Schaden geht. Sanktionen \u00fcber reale Sch\u00e4den hinaus sollte es nur bei erwiesener Schuld geben. Das gebietet das Grundgesetz im Rahmen der sogenannten mittelbaren Drittwirkung auch f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen Privaten.<\/p>\n Insofern ist zu hoffen, dass der BGH diese Schw\u00e4che in der DFB-Argumentation erkennt und entsprechend im Sinne des FC Carl Zeiss Jena entscheidet. Ein solches Urteil w\u00fcrde bedeuten, dass die Straf-Praxis als Versto\u00df gegen die Grunds\u00e4tze unserer Verfassung unzul\u00e4ssig w\u00e4re, worin eine krachende Niederlage f\u00fcr den DFB l\u00e4ge. Selbst wenn aber der BGH zu dem Urteil kommt, dass sich der DFB gerade mit Blick auf die wichtige Verbandsautonomie noch im zul\u00e4ssigen Rahmen bewegt, ist zu beachten, dass dies lediglich das rechtliche D\u00fcrfen betrifft.<\/p>\n Abseits der rechtlichen Dimension halten wir die Straflogik des DFB, wie oben dargelegt, vor allem politisch f\u00fcr falsch und in der Sache f\u00fcr kontraproduktiv.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit Spannung erwarten wir das BGH-Urteil zum Rechtsstreit zwischen dem FC Carl Zeiss Jena und dem DFB, da dieses zu weitreichenden Reformen der DFB-Sportgerichtsbarkeit f\u00fchren kann. Ein Urteil gegen den DFB und damit gegen eine verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung der Vereine h\u00e4tte f\u00fcr organisierte Fans zwei positive Effekte: Erstens w\u00e4re damit die Strafenlogik des DFB grunds\u00e4tzlich von…<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":1041,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1,63,62],"tags":[],"class_list":["post-1790","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-politik","category-verbaende"],"acf":[],"yoast_head":"\n\n